Allgemeine Bestimmungen – AGBS nach ABGB und StGB

Contract Information

Dispositions contractuelles 

 

 

Geltungsbereich

 

Die Leistungen und Angebote sowie alle mit dem Auftraggeber (AG) abgeschlossenen Verträge meines(r)/unseres(r) Büros erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGBZT, und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes.

 

Sämtliche unserer privatrechtlichen Willenserklärungen sind auf Grundlager dieser AGBZT zu verstehen. Entgegenstehende oder von unseren AGBZT abweichende Bedingungen des AG erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

 

Vertragerfüllungshandlungen unsererseits gelten insoferne nicht als Zustimmung zu von unseren AGBZT abweichenden Vertragsbedingungen.

 

Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

 

Vertragsabschluss

 

A) Unsere (Honorar)anbote verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Von diesen AGBZT oder anderen unserer schriftlichen Willenserklärungen abweichenden mündlichen Zusagen, Nebenabreden udgl., insbesondere solche, die von Dienstnehmern, Zustellern etc. abgegeben werden, sind für uns nicht verbindlich. Der Inhalt der von uns verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen etc. wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde.

 

B) Enthält unsere Auftragsbestätigung Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Vertragspartner genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich widerspricht. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch achttägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

 

C) Der Inhalt des mit dem Vertragspartner abgeschlossenen Vertrages ergibt sich primär aus dem schriftlichen Vertrag samt Anlagen, der Vollmacht und diesen AGBZT. Der Pkt. II. A) 1 und 2 Satz und B) gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

 

Honorar

 

A) Unsere Leistungen werden auf Basis des Honorarangebotes verrechnet.

 

B) Sollten sich die Lohnkosten zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen. Pkt. III B) gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

 

C) Mehrleistungen durch Änderungen, die nicht der Sphäre des Auftragnehmers bzw. Ziviltechniker zuzurechnen sind und eine Neubearbeitung oder Umarbeitung einzelner Bereiche erfordern, insbesondere infolge behördlicher Auflagen, Änderungen relevanter Vorschriften und Gesetze und infolge geänderter Auftraggeberwünsche, sind entsprechend dem erhöhten Leistungsumfang zusätzlich zu vergüten.

 

Vollmacht

 

Im Rahmen des oben genannten Auftrages/Vertrages wird der Auftragnehmer vom Auftraggeber ermächtigt und bevollmächtigt, ihn gegenüber Behörden und allen Dritten, die für das Projekt Leistungen zu erbringen haben, zu vertreten.

Die Vertretungsmacht umfasst alle zur Durchführung des gegenständlichen Projektes notwendigen und gewöhnlichen Vertretungshandlungen, so insbesondere (Unzutreffendes streichen)

 

•           die Führung der notwendigen Verhandlungen mit Behörden und Parteien. Dies schließt auch ein, Rechtsmittel zu ergreifen;

•           die Führung der notwendigen Verhandlungen mit sämtlichen mit dem Projekt befassten Dritten (Professionisten, Baufirmen, Versorgungs- und Entsorgungsfirmen etc.);

•           die Kontrolle der Tätigkeit der ausführenden Unternehmen und sonstigen Professionisten;

•           die Ausübung des Hausrechts auf der Baustelle;

•           die Erteilung von Aufträgen zur Mängelbeseitigung sowie zur Ersatzvornahme;

•           die Abgabe von rechtsverbindlichen Erklärungen bei Leistungsstörungen, wie zum Beispiel Rücktrittserklärungen nach § 918 ABGB

 

Zahlungsmodalitäten

 

Die Rechnung umfasst alle Leistungen wie im Anbotstext und LV beschrieben. Bei Überschreitung der Stundenzahl durch zusätzliches Management zu Folge von Mehrleistungen, verursacht durch Bauherrn, Besteller oder Professionisten, wird gegen Verrechnung und vorherige schriftliche Anmeldung, der Mehraufwand zur Verrechnung gebracht. Die Kalkulation erfolgte im Rahmen von + - 20%.

 

Ausgenommen vom Anbot sind alle Tätigkeiten, welche in den Bereich der Tätigkeiten von Sachverständigengutachter bzw. gem. den in der EC tätigen SV m. Dipl. fallen. Diese unterliegen den Grundsätzen der jeweiligen Vergütungsvorschriften der Sachverständigen.

 

Die Stundensatzkalkulation erfolgte inkl. Nachlässen und Skonti gem. Wettbewerbsordnung der Bundesinnung für Baugewerbe und im freien Ermessen des angebotenen Preise durch den Bieter.

 

Die Anbotslegung erfolgte unverbindlich und kostenlos. Die Kosten wurden zudem in Folge Erfahrungswerten vorangehender Bauvorhaben gleicher Größenordnung ermittelt und kalkuliert.

 

Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand an Stunden und sonstigem Anteil insofern weder Einheit noch Menge angegeben wurden.

 

Rechnungen sind generell als Einmalerlag per Datum zu begleichen. Bei eventuellen Aconto- oder Teilzahlungswünschen, ist vor Ausfertigung und Zahlung Rücksprache zu halten.

 

Eigenmächtige Änderungen der Zahlungsziele haben den Mahnlauf bis zur Forderungsabtretung an die zuständige Finanzbehörde zu Folge.

 

Diese erfolgt nach der Dritten Mahnung ohne nochmalige Rücksprache.

 

Zahlungen und Zahlungsziel 10 Arbeitstage inkl. Skontierung, 30 Tage Brutto einschließlich Samstag, auf ein Konto nach Wahl des Auftragnehmers.

 

Im Streitfall erfolgt die gerichtliche Klagseinbringung oder Abtretung durch Notariatsakt an die Bundesfinanzbehörde oder an das zuständige Exekutionsgericht.

 

Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

 

A) Wir sind berechtigt, unsere Ansprüche durch Vorlage von Teilrechnungen, die die Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe enthalten können, fällig zu stellen. Teil- und Schlussrechnungen sind innerhalb von 7 Tagen, jeweils nach Rechnungslegung fällig. Ohne besondere Vereinbarung ist der Abzug eines Skontos nicht zulässig.

 

B) Bei Zahlungsverzug sind wir ab Fälligkeit berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen.

 

Vertragsrücktritt

 

A) Neben den allgemeinen gesetzlichen Gründen sind wir auch bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere bei Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners oder bei Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens, bei Unterbrechung der Leistung für mehr als zwei Monate durch den AG und bei Vereitlung der Leistung durch den AG, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes gelten die Bestimmungen des ABGB bzw. UGB.

 

B) Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder – gegebenenfalls nach Setzung einer angemessenen Nachfrist – vom Vertrag zurückzutreten.

 

C) Tritt der Vertragspartner – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er unberechtigt seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzten Fall gilt Punkt A) letzter Satz.

 

D) Für den Fall des berechtigten Rücktrittes unserer Vertragspartner steht uns nur das Entgelt für die Leistungen bis zur Wirksamkeit des Rücktrittes zu.

 

E) Der Rücktritt ist schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes zu erklären.

 

Allgemeine Bedingungen

 

Bei Abrechnungen, Massenermittlungen und Kostengliederungen wird keine Erfolgsgarantie im Bezug auf Gewinne aus der Abrechnungstätigkeit geleistet. Grundsätzlich werden Massen- und Kostenglieder nach den vorliegenden Verträge und Leistungsbeschreibungen bewertet, aufgestellt und abgerechnet.

 

Für mangelhafte Betriebskalkulationen oder Unterbote wird keine Verantwortung übernommen.

 

Grundsätzlich besteht eine Abrechnungseinheit jedoch aus maximal drei Teilrechnungen samt Massenermittlung sowie einer Schlussrechnung mit Gesamtmassenaufstellung.

 

Teilrechnungen werden als Aconto Zahlungen mit überschlägig ermittelten Massen betrachtet. Die finale Massenkontrolle erfolgt bei Legung der Schlussrechnung.

Die Kontrolle erfolgt ausnahmslos auf Kopien des Rechnungslegers unter Vorbehalt der Richtigkeit der Angaben des Rechnungslegers.

Das Rechnungscontrolling erfolgt ausnahmslos zu Folge von gebuchten Salden gemäß Buchhaltung und Überweisungsbelegen.

 

Anderweitig geprüfte Freigaben werden als gegenstandslos betrachtet und werden nicht anerkannt.

 

Prüfungen erfolgen zu Folge von gebuchten Salden lt. Rechnungslegungsgesetz und Buchhaltung. Rechnungen, Massen, Verträge, Pläne, Lieferscheine, Material, statische Berechnungen usw. … werden unter Vorbehalt der korrekten Ausstellung und Angaben des Legers behandelt.

 

Bei nicht ordnungsgemäßer Ausstellung der zu prüfenden Unterlagen erfolgt keine Übernahme der Prüfunterlagen bzw. keine Prüfung derselben.

 

In diesem Fall werden die Unterlagen zurückgestellt und Ergänzungen angefordert. Dem Prüfer obliegt die freie Wahl der Anordnung der Ergänzungen.

 

Prüffähige Rechnungen und sonstige Unterlagen haben aus den Bestandteilen Verträge, Leistungsverzeichnis, Kostenvoranschläge, Anboten, Nachtragsanboten, Rechnungen, Plänen, Abrechnungsplänen, Lieferscheinen, und Fotomaterial zu bestehen.

 

Diese können in Papierform oder auch via kompatibler Datenträger, zur Vorlage gebracht werden.

 

Ausgehändigte Daten, Unterlagen, Kopien, Pausen, Drucke, Materialien usw. .. bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung mein Eigentum.

Die Weitergabe von Daten, Unterlagen, Kopien und Pausen an unbefugte Dritte, ist erst nach vollständiger Zahlung der Rechnung gestattet.

 

Das Zuwiderhandeln gegen die v. a. Bestimmungen zieht im Zweifelsfall rechtliche Konsequenzen nach sich und stellt eine Verletzung der a. Vertragsbestimmungen dar.

 

Die unbefugte Weitergabe und Vervielfältigung von Daten und Datenträgern ist strengstens untersagt.

 

 

Unterwerfung

 

Beide Vertragspartner unterliegen den jeweiligen Bestimmungen der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages geltenden Gesetzesstände der EC – European Commission, des Vertrags- und Partnerlandes, sowie den jeweilig gültigen Rechtsstand gem. österreichischer Bundesgesetze.

Es gelten die jeweiligen Normen gem. ihrem Stand zum Datum des Vertragsabschlusses (ISO, EN, ENISO, DIN, ÖN, usw…). Im Speziellen wird auf die Normen A2060 und B2110 verwiesen.

 

Im Zuge öffentlich rechtlicher Beteiligungen an materiellen und immateriellen Leistungen gelten das Bundesvergabegesetz, die Landesvergabegesetze sowie die Nachprüfungsgesetze und jeweiligen Verordnungen in uneingeschränkter Form zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

 

Die Gesamtgewerke, bestehend aus materiellen und immateriellen Leistungen unterliegen der Schiedsordnung, der jeweiligen Schiedskommission der Gewerkszugehörigkeit, der staatlichen Rechtsordnung sowie dem EUGH.

 

Im Anlassfall dem Schiedsspruch eines fünfköpfigen Sachverständigenkollegiums welches als Schiedskommission zu bestell ist außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

 

Urteile der Schiedskommission sind am ordentlichen Rechtsweg anfechtbar.

 

Mahn- und Inkassospesen

 

Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Vertragspartner die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal € 8,72 zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,63 zu ersetzen. Darüber hinaus sind uns alle Kosten und Spesen, die uns aus der Mahnung oder dem Inkasso fälliger Zahlungen entstehen, insbesondere die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und tarifmäßigen außergerichtlichen Anwaltskosten etc. vom Schuldner zu ersetzen.

 

Eigentumsvorbehalt

 

A) Alle Sachen und Unterlagen (Pläne, Berechnungen, Rechnungsprüfungen, etc.) werden von uns unter Eigentumsvorbehalt übergeben und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Im Verzugsfall sind wir jederzeit zur Zurücknahme berechtigt.

 

B) Bei Zurückforderung bzw. Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

 

C) Der AG trägt das volle Risiko für die Vorbehaltssache, insbesondere für die Gefahr des

Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

 

Aufrechnungsverbot

 

A) Die Kompensation allfälliger Gegenforderungen mit unserer (Honorar)forderung, aus welchem Grund auch immer, ist unzulässig.

 

B) Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden. Pkt. VIII A) gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

 

Zession

 

A) Es besteht das Recht des Auftragnehmers offene Forderungen an Drittschuldner zu zedieren. Dadurch verliert der Auftraggeber (Hauptschuldner) lt. Urheberrechtsgesetz das Recht der materiellen und immateriellen juristischen Werknutzung. Das Werk, die Gewerke sowie das Werknutzungsrecht erlischt durch Zession und Zedierung an den Drittschuldner. Das Werk, die Gewerke, dürfen durch den Auftraggeber keiner weiteren juristischen Nutzung zugeführt werden. Auch die Vervielfältigung ist untersagt. Der Auftragnehmer, Baumeister, Ziviltechniker, Architekt, Ingenieurkonsulent usw. ... ist berechtigt den Auftraggeber bei vorliegen einer materiellen oder immateriellen juristischen Werknutzung, auf volles Entgelt lt. Urheberrechtsgesetz am Zivilrechts- oder Strafrechtsweg am örtlich zuständigen Gerichtsstand, zu klagen.

 

Urheberrecht

 

A) Das von uns hergestellte Werk (z.B. Pläne, Skizzen, Modelle, sonstige Dokumentationen und Schriftstücke) ist urheberrechtlich geschützt. Der Vertragspartner erhält daran keine Werknutzungsbewilligung und kein Werknutzungsrecht. Nur unter der Bedingung der vollständigen Vertragserfüllung erhält der Auftraggeber das Recht, das Werk zum vertraglich bedungenen Zweck zu benutzen.

 

B) Der Auftragnehmer hat das Recht, von ihm im Zuge der Auftragsabwicklung (auch in digitaler Form) erhobene Daten und Informationen ohne Einschränkung zu benützen. Sie können insbesondere auch zur Erfüllung eines neuen Auftrages verwendet werden.

 

Der Vertragspartner ist bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur bis zu einem den voraussichtlichen Behebungsaufwand bzw. Schaden entsprechenden Teiles des Bruttohonorarbetrages berechtigt. Pkt. XI gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

 

Terminsverlust

 

A) Soweit der Vertragspartner seine Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen abzustatten hat, gilt als vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate sämtliche noch ausständigen Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden.

 

B) Pkt. XII gilt bei Verbrauchergeschäften, soweit wir unsere Leistung vollständig erbracht haben, auch nur eine rückständige Teilleistung des AG mindestens sechs Wochen fällig ist, und wenn wir den AG unter Setzung einer Nachfrist von zumindest zwei Wochen unter Androhung des Terminverlustes gemahnt haben.

 

Fertigung und Zeichnung

 

Jegliche Unterlagen und Schriftwerke, egal der Ausfertigung auf Datenträger, Papier oder anderen Medien gelten als Urkunden, gefertigt durch Rundsiegel des Anbotslegers.

 

Fertigungen und Gegenfertigungen sind nur insofern rechtsgültig, als diese durch den jeweiligen befugten, handlungsbevollmächtigten Zeichnungsberechtigten erfolgen.

 

Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht

 

A) Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners erfüllen wir bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach unserer Wahl, entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Schadenersatzansprüche des AG, die auf Behebung des Mangels zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind.

 

B) Der Vertragspartner hat uns Mängel, die nicht bereits bei der Übernahme schriftlich beanstandet wurden, unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt unsere Leistung als genehmigt. Der Pkt. XIII A) und B) gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

 

Schadenersatz

 

A) Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

 

B) Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen AGBZT enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

 

 

C) Unsere Pläne und sonstigen Unterlagen dürfen bei sonstigem Ausschluss von Schadenersatzansprüchen nur nach behördlicher Genehmigung und ausdrücklicher Freigabe durch uns zur Ausführung verwendet werden.

 

D) Pkt. XIV A) gilt bei Verbrauchergeschäften nicht für Personenschäden und für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Pkt. XIV A) zweiter Satz, B) erster Satz gilt bei

Verbrauchergeschäften nicht.

 

E - Commerce

 

Dem Gesetze nach genügt die Zustellung eines rechtsgültig gefertigten Datensatz via PDF oder ähnlichem, zertifiziert und signiert. Erhaltene Datensätze sind via Mail zu bestätigen.

 

Rechtswahl, Gerichtsstand

 

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das an unserem Kanzleisitz sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Pkt. XV letzter Satz gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

 

Besondere Finanzbestimmungen

 

Rechnungen sind Brutto zu entgelten. Diese bedeutet inkl. 20% Umsatzsteuer. Gemäß Umsatzsteuergesetz §6 Abs.3 USTG 1994 in der Fassung vom 08.02.07 U12 sind Nettoumsätze umsatzsteuerpflichtig gemäß Bundesfinanzgesetz.

 

Haftung

 

Gemäß iSd § 19 Abs 1a UStG haftet der Auftraggeber im Umfang von 20% für alle Sozialversicherungsbeiträge des Auftragnehmers.

 

Adressänderung

 

Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse

bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

 

Anbot

 

Insofern sie von diesem Anbot keinen Gebrauch machen wollen, ersuche ich sie höflich mir mitzuteilen, sie von der Verteilerliste zu streichen.

 

 

 

General Provisions - Terms Civil and Penal Code

 

Scope

 

The services and offers, and all done with the client (AG) contracts entered my (r) / our (s) subject to these offices AGBZT, regardless of the type of legal transaction.

 

All of our private law declarations of intent are to be understood on the basis of this camp AGBZT. Opposing or deviating conditions of our AGBZT of AG, we do not recognize it unless we have expressly agreed to in writing, and their validity.

 

Contract to be fulfilled on our part so far as agreement not to deviate from our AGBZT terms.

 

These terms and conditions as the framework agreement for all further legal transactions between the parties.

 

Contract

 

A) Our (fee offer) are non-binding. Udgl AGBZT of these or other written statements of intent of our different verbal commitments, collateral agreements, especially those who are discharged from service users, mail carriers, etc., are not binding on us. The contents of our use of brochures, promotional announcements, etc., is not part of the contract, except that it explicitly was taken.

 

B) If our confirmation of changes to the mandate, they apply to be approved by the other party, unless the appeal immediately. Be addressed to us, then the offer or a reasonable, but at least eight days from receipt of the offer it.

 

C) The content of the concluded agreement with the contractor is primarily determined by the written contract and its annexes, the authority and this AGBZT. The section II A) 1 and 2 and set B) shall not apply with consumer business.

 

Fee

 

A) Our services are billed on the basis of the fee offer.

 

B) If the wage costs between contract and delivery due place in terms of industry or intra-company financial statements, or should any other, for the calculation of relevant cost centers or for power production necessary costs, as those changes to materials, energy, transportation, outsourcing, financing, etc. , we have the right to increase prices accordingly. Section III B) shall not apply with consumer business.

 

C) More services through changes that are external to the sphere of the contractor or civil engineer and require reworking or revision of individual areas, in particular due to regulatory requirements, changes in relevant laws and regulations and changed customer requirements are remunerated accordingly in addition to the increased scope of services.

 

Power of attorney

 

During the above mentioned order / contract, the contractor is authorized by the client and attorney to represent him to the authorities and all parties who have to provide services for the project.

The power of representation includes all the implementation of this project necessary and ordinary acts of representation, in particular (delete as appropriate)

 

• To manage the necessary negotiations with the authorities and political parties. This includes to seek legal redress

• To manage the necessary negotiations with any third parties involved with the project (professionals, construction companies, utilities and waste management companies, etc.)

• Monitoring the activities of contractors and other professionals

• The exercise of the right house at the site

• The issuing of orders to correct deficiencies and to substitute performance

• The supply of legally binding declarations in case of defaults, such as notices of cancellation pursuant to § 918 Civil Code

 

Terms of payment

 

The bill includes all services as described in the offer text and LV. Exceeding the number of hours of additional management to result from additional services, caused by client, customer or professionals, is against settlement and prior written notification, put the extra effort to set off. The calculation was within + - 20%.

 

Excluded from all activities are offered, which in the range of the activities of expert review and acc. m. in the EC engaged SV graduate fall. These principles are subject to the compensation provisions of the respective experts.

 

The hourly rate calculation was carried out including discounts and rebates acc. Competition law of the Federal Guild of construction and at the discretion of the prices offered by the bidder.

 

The offer was free and without obligation. The costs were also identified as a result of previous construction experience the same magnitude and calculated.

 

Billing is based on actual expenditures of hours and other investments so far have been neither unity nor specified amount.

 

Invoices are generally paid as a single premium at the date. In any aconto or partial payment requests, is in execution and payment will be consulted.

 

Unauthorized changes to the payment terms have the dunning run up to the assignment of claims to the competent financial authority to follow.

 

This takes place after the third warning, without further consultation.

 

Payments and payment 10 working days including discounting, 30 days including Saturday gross, to an account at the option of the Contractor.

 

In case of dispute, the court sue or assignment shall be made by notarial act to the federal tax authority or the competent execution court.

 

Payment, default interest

 

A) We are entitled to make claims through our submission of billings may include sales tax at the statutory rate applicable to overdue. Partial and final invoices are payable within 7 days after each accounting. Without special agreement, the deduction of a cash discount is not allowed.

 

B) For payment we are entitled to the due date, default interest at the statutory rate to charge.

 

Contract cancellation

 

A) In addition to general legal reasons, we also in default of acceptance, or other important reasons, in particular at the opening of bankruptcy proceedings over the assets of a contractor or for dismissal of a bankruptcy petition for lack of assets, in case of interruption of service for more than two months by the AG and outstanding with the performance by the Purchaser, to rescind the contract. In the event of resignation, the provisions of the Civil and Commercial Code.

 

B) If payment of the contractor, we are of all other performance and delivery obligations exempt and entitled to withhold any outstanding deliveries or services and to demand advance payments or deposits, or- if necessary after a reasonable period of time- from the contract.

 

C) If the contracting party - without being entitled to do - cancel the contract or demands unjustified its cancellation, we have the option to insist on the fulfillment of the contract or the cancellation of the contract agree, the last case, point A), final sentence.

 

D) In the event of justified rescission of our contract partners, we shall have only the payment for the services until the effectiveness of the resignation.

 

E) The withdrawal is to explain in writing by registered letters

 

Terms and Conditions

 

In accounting, cost breakdowns and mass computation is no guarantee of success achieved in terms of gains from the settlement activity. Basically, mass and costs assessed against the members present contracts and specifications, drawn up and settled.

 

For defective operation or undercutting calculations do not assume responsibility.

 

Basically, an accounting unit but consists of a maximum of three sub-accounts including mass determination and a final invoice with total mass up.

 

Billings are considered Aconto payments with rough masses determined. The final mass control is carried out at the laying of the final invoice.

 

The control is carried out exclusively on copies of the invoicing party, subject to the accuracy of the information of the invoicing party.

 

The bill takes exception to a result of controlling booked according to accounting balances and transfer documents.

 

Otherwise approved clearances are considered redundant and are not recognized.

 

Tests carried out according to a result of posted balances Accounting Act and accounting. Invoices, materials, contracts, plans, invoices, materials, structural calculations, etc. ... be treated with reservation of exhibition and correct information of the depositor.

 

In case of improper exhibition of documents to be examined shall not bear the test documents or any examination of the same.

 

In this case, the records shall be deferred and additions requested. The auditor is responsible for the choice of the arrangement of the supplements.

 

Auditable accounts and other documents are to be of the ingredients contracts, specifications, cost estimates, offered to supplement offers, bills, plans, billing plans, delivery notes, and photographs.

 

These can be in paper form or via compliant media, be brought to the template.

 

Handed over data, documents, copies, tracings, prints, materials, etc. .. Until full payment of the invoice my property.

 

The transfer of data, documents, copies and breaks to unauthorized third parties, only after full payment of the bill allows.

 

The contravention of the above provisions in doubt attracts legal consequences and constitutes a violation of contract provisions a. dar.

 

The unauthorized reproduction and distribution of data and data sources is strictly prohibited.

 

Submission

 

Both parties are subject to the provisions of the contract at the time of conclusion of the applicable law stands, the EC - European Commission, contract and partner country, as well as the current valid legal status in accordance Austrian Federal laws.

 

It shall be in accordance with the respective standards their stand on the agreement date (ISO, EN, ENISO, DIN, OEN, etc ...). In particular, reference is made to the A2060 and B2110 standards.

 

In the course of public law, investments in tangible and intangible benefits are the Federal Procurement Act, the state procurement laws and regulations relevant laws and the review in full form at the time of the contract.

 

The total trades, consisting of tangible and intangible benefits are subject to the Rules of Arbitration, the Arbitration Commission of the respective trade union membership, the State Law and the ECL.

 

In the case in the award of a five-member expert college which is to be appointed as a Judicial Commission outside the ordinary courts.

 

Judgments of the Judicial Commission are voidable at the due process of law.

 

Dunning and collection expenses

 

In case of default by the other party collection fees incurred by us in the flat rate of € 8.72 plus postage has to replace each reminder as well as for the evidence of the debt in reminders every six months, an amount of € 3,63 in addition, we all costs and expenses incurred by us from the demand or the collection of payments due are to replace the particular legal action necessary to assure proper and legitimate collective extrajudicial attorney's fees, etc. to the debtor.

 

Retention of title

 

A) All goods and documents (plans, calculations, audits, etc.) are handed over by us under retention of title and remain until full payment is received. In case of default, we are always entitled to take back.

 

B) When claim or withdrawal of the back under retention of title by us shall only be deemed a cancellation of the contract if this is explicitly stated.

 

C) The client bears the full risk for the subject matter, especially for the risk of

destruction, loss or deterioration.

 

Setoff

 

A) The compensation of any counter-claims with our (fees) challenge, for any reason whatsoever, is prohibited.

 

B) Claims against us without our express consent may not be assigned. Section VIII A) shall not apply with consumer business.

 

Assignment

 

A) There is the right of the Contractor to assign unpaid claims against third party debtors. This loses the principal (principal debtor) according to copyright law the right of the tangible and intangible legal work experience. The work, which trades as well as the work goes right to use by way of assignment and ceding to the garnishee. The work, which trades may, by the contracting authority no further legal use are supplied. The reproduction is prohibited. The contractor, architect, civil engineer, architect, engineer, consultant, etc. ... is entitled to present the client with a legal use of works in tangible or intangible, to complain on full pay as per copyright law on civil law or criminal legal action at the local competent jurisdiction.

 

Copyright

 

A) The product manufactured by our factory (plans, sketches, models, documents and other documentation) is protected by copyright. The contractor does not receive authorization to use and not use the work right. Only under the condition that the entire contract, the client gets the right to contract for the work agreed upon purpose use.

 

B) The Contractor has the right to use of him in the course of order processing (including in digital form) collected data and information without restriction. They may in particular also to fulfill a new contract can be used.

 

The contracting party is entitled to a warrantable claim, except in cases of rescission to withhold the whole, but only up to a foreseeable expense or damage remedy appropriate part of the gross fee amount. Section XI shall not apply to consumer transactions.

 

Pay date loss

 

A) If the contractor has to pay its obligation to pay in installments, it is agreed, that are payable upon late payment of even one rate all the part still outstanding services at no additional grace period.

 

B) Section XII applies to consumer transactions to the extent we have provided our services completely, and only a backward part performance of the AG at least six weeks overdue, and if we have reminded the AG, granting a grace period of at least two weeks under threat of deadline loss.

 

Production and drawing

 

Any documents and literary works, regardless of copy on disk, paper or other media are regarded as documents, made by offering circular seal of the depositor.

 

Manufacturing and production facilities are subject only to the extent legally valid, as these are undertaken by the respective authorized, action authorized designee.

 

Guarantee, investigation and reprimand

 

A) Meet warranty claims of the contractor, we in the presence of a defect by our choice, either through replacement, repair within a reasonable time or price reduction. Damage claims by the AG, which are intended to rectify the fault, can only be invoked if we are causing the performance of warranty claims in default.

 

B) The other party has flaws that were not already objected in writing to the adoption, without delay, at the latest to be reported in writing within three working days of their discovery. If a defect is not reported on time, our service shall be deemed approved. The section XIII A) and B) shall not apply with consumer business.

 

Damages

 

A) All claims for damages in cases of minor negligence. The presence of slight or gross negligence has to prove the victim.

 

B) The limitation period for damages claims is three years from the transfer of risk. The AGBZT contained in these or any other agreed provisions on damages apply even if the claim for damages is made in addition to or instead of a warranty claim.

 

C) Our plans and other documents may not in exclusion of other claims for damages are used to run only after regulatory approval and clearance by us.

 

D) A section XIV) shall not apply to consumer transactions in personal injury and damages to the handling of received goods. Section XIV A), second sentence, B) is at first sentence

Non-consumer transactions.

 

E - Commerce

 

The law after the termination of a legally valid record made via PDF or similar enough, certified and signed. Preserved records are to be confirmed via email.

 

Choice of law, jurisdiction

 

Austrian law applies. The applicability of the UN Sales Convention is expressly excluded. The contract language is German. The Parties agree to Austrian, domestic jurisdiction. To decide any disputes arising from this contract in our law office is exclusively competent court territorial jurisdiction. Section XV last sentence does not apply to consumer transactions.

 

Specific financial terms

 

Invoices are to repay gross. This means including 20% USt. According to Value Added Tax Act § 6 para.3 USTG 1994 in the version of 8:02:07U12 net sales are subject to USt. in accordance with federal law on finance.

 

Liability

 

According to according to § 19 para 1a UStG the client is liable to the extent of 20% for all social security contributions by the contractor.

 

Change of address

 

The contracting party is obliged to change his residence or business address announce, as long as the contractual transaction is not fulfilled by both parties. Failure to do the notification, then declarations are received as if they are sent to the last known address.

 

 

 

Offered

 

To that extent they want to make any use of these courses, I politely ask them to let me have your names removed from the mailing list.

 

 

 

Dispositions générales - Code civil et pénal Conditions

 

Portée

 

Les services et offres, et tout se fait avec le client (AG) des contrats conclus ma (r) / notre (s) soumis à ces AGBZT bureaux, quel que soit le type de transaction juridique.

 

Toutes nos déclarations d'intention de droit privé doivent être comprises sur la base de cette AGBZT camp. Conditions contraires ou divergentes de nos AGBZT de l'AG, nous ne le reconnaissons pas moins que nous avons expressément convenu par écrit, et leur validité.

 

Contrat à remplir notre part autant que l'accord de ne pas dévier de nos conditions AGBZT.

 

Ces termes et conditions que l'accord-cadre pour toutes les autres opérations juridiques entre les parties.

 

Contrat

 

A) Notre (offre payant) sont non contraignantes. Udgl AGBZT de ces ou d'autres déclarations écrites de l'intention de nos différents engagements verbaux, les accords de garanties, en particulier ceux qui sont rejetés par les utilisateurs de services, transporteurs mail, etc, ne sont pas obligatoires pour nous. Le contenu de notre utilisation de brochures, annonces publicitaires, etc, ne fait pas partie du contrat, sauf qu'il a été pris explicitement.

 

B) Si notre confirmation de modifications apportées au mandat, ils demandent à être approuvé par l'autre partie, sauf si l'appel immédiatement. Être adressées à nous, alors l'offre ou un délai raisonnable, mais au moins huit jours à compter de la réception de la lui offrir.

 

C) Le contenu de l'accord conclu avec l'entrepreneur est principalement déterminé par le contrat écrit et de ses annexes, l'autorité et ce AGBZT. La section II A) 1 et 2 et l'ensemble B) Ne s'applique pas aux activités de consommation.

 

Frais

 

A) Nos services sont facturés sur la base de l'offre honoraires.

 

B) Si les coûts salariaux entre le contrat et le lieu de livraison dus au titre de l'industrie ou intra-entreprise états financiers, ou devrait tout autre, pour le calcul des centres de coûts pertinents ou des coûts de production de puissance nécessaire, comme les changements de matériaux, d'énergie, transport, l'externalisation, le financement, etc, nous avons le droit d'augmenter ses prix en conséquence. La section III B) ne s'applique pas aux activités de consommation.

 

C) Plus de services grâce à des changements qui sont extérieurs à la sphère de l'entrepreneur ou l'ingénieur civil et nécessitent remaniement ou la révision des différents domaines, en particulier en raison des exigences réglementaires, les changements dans les lois et règlements pertinents et les exigences des clients sont rémunérées en conséquence changé en plus la portée accrue des services.

 

Procuration

 

Pendant le contrat mentionné ci-dessus afin /, l'entrepreneur est autorisé par le client et avocat pour le représenter auprès des autorités et toutes les parties qui ont à fournir des services pour le projet.

Le pouvoir de représentation englobe tous la mise en œuvre de ce projet les actes nécessaires et ordinaires de la représentation, en particulier (rayer la mention inutile)

 

• Pour gérer les négociations nécessaires avec les autorités et les partis politiques. Cela inclut de demander réparation

• Pour gérer les négociations nécessaires avec des tierces parties impliquées dans le projet (professionnels, entreprises de construction, les services publics et des sociétés de gestion des déchets, etc)

• Contrôler les activités des entrepreneurs et autres professionnels

• L'exercice du droit de la maison sur le site

• La délivrance d'ordonnances pour corriger les lacunes et d'y substituer la performance

• La fourniture de déclarations juridiquement contraignantes en cas de défaillances, comme les avis d'annulation en vertu du § 918 du Code civil

 

Conditions de paiement

 

Le projet de loi inclut tous les services tels que décrits dans le texte offre et BT. Le dépassement du nombre d'heures supplémentaires de la gestion de résulter de services supplémentaires, causées par des clients, des clients ou des professionnels, est contre le règlement et la notification écrite préalable, mettre l'effort supplémentaire pour compenser. Le calcul a été de + - 20%.

 

Sont exclus de toutes les activités sont offertes, ce qui dans la gamme des activités des experts et acc. m. à l'automne CE engagés SV diplômés. Ces principes sont soumis aux dispositions d'indemnisation des experts respectifs.

 

Le calcul du taux horaire a été effectué, y compris des remises et rabais du CAC. Droit de la Concurrence de la Guilde fédéral de la construction et à la discrétion des prix offerts par le soumissionnaire.

 

L'offre était gratuite et sans obligation. Les coûts ont également été identifiées comme un résultat de l'expérience de la construction précédente de la même ampleur et calculée.

 

La facturation est basée sur les dépenses réelles d'heures et d'autres investissements ont jusqu'ici été ni unité ni le montant spécifié.

 

Les factures sont généralement payées en une prime unique à la date. Dans toute demande de paiement aconto ou partielle, est en exécution et le paiement seront consultés.

 

Les modifications non autorisées aux termes de paiement ont la relance fonctionner jusqu'à la cession de créances à l'autorité compétente financiers à suivre.

 

Ceci a lieu après le troisième avertissement, sans autre consultation.

 

Paiements et jours de travail 10 de paiement, notamment l'actualisation, 30 jours y compris le samedi brute, à un compte dans le choix de l'entrepreneur.

 

En cas de litige, le tribunal ou Sue cession doit être faite par acte notarié à l'autorité fiscale fédérale ou du tribunal d'exécution compétente.

 

Paiement, des intérêts moratoires

 

A) Nous sommes en droit de faire des réclamations par notre soumission des facturations peuvent inclure la taxe de vente au taux légal applicable aux arriérés. Factures partielles et finales sont payables dans les 7 jours après chaque comptabilité. Sans accord particulier, la déduction d'un escompte n'est pas autorisé.

 

B) Pour le paiement nous sommes autorisés à la date d'échéance, des intérêts moratoires au taux légal à la charge.

 

Annulation du contrat

 

A) En plus des raisons juridiques générales, nous avons aussi à défaut d'acceptation, ou d'autres motifs importants, en particulier à l'ouverture de la procédure de faillite sur les biens de l'entrepreneur ou du licenciement d'une pétition de faillite pour manque d'actifs, en cas de interruption de service pendant plus de deux mois par l'AG et en suspens avec l'exécution par l'Acheteur, de résilier le contrat. En cas de démission, les dispositions du Code civil et commercial.

 

B) Si le paiement de l'entrepreneur, nous sommes de toutes les autres performances et les obligations de livraison exonérés et le droit de refuser toute livraison en cours ou de services et d'exiger des paiements d'avance ou des dépôts, ou, si nécessaire après une période raisonnable de temps du contrat.

 

C) Si la partie contractante - sans être habilités à le faire - d'annuler le contrat ou de demandes injustifiées de son annulation, nous avons la possibilité d'insister sur l'exécution du contrat ou la résiliation du contrat d'accord, le dernier cas, le point A), condamnation définitive.

 

D) En cas de résiliation justifiée de nos partenaires contractuels, nous aurons seulement le paiement pour les services jusqu'à ce que l'efficacité de la démission.

 

E) Le retrait est d'expliquer par écrit par lettre recommandée

 

Termes et Conditions

 

En comptabilité, la ventilation des coûts et calcul de masse n'est pas une garantie de succès obtenus en termes de gains provenant de l'activité de colonisation. Fondamentalement, la masse et les coûts évalués en fonction des membres présents contrats et devis, établi et réglé.

 

Pour un fonctionnement défectueux ou sous-cotation ne pas assumer la responsabilité.

 

Fondamentalement, une unité comptable, mais se compose d'un maximum de trois sous-comptes, y compris la détermination de masse et une facture finale avec une masse totale en place.

 

Billingssont considérés comme des paiements Aconto avec des masses approximative déterminée. Le contrôle de masse finale est effectuée à la pose de la facture finale.

 

Le contrôle est effectué exclusivement sur des copies de la partie facturation, sous réserve de l'exactitude de l'information de la partie facturation.

 

Le projet de loi prend exception à la suite de contrôler comptabilisées selon soldes comptables et les documents de transfert.

 

Sinon autorisations approuvées sont considérées comme redondantes et ne sont pas reconnus.

 

Des tests effectués selon un résultat de loi sur la comptabilité posté soldes et la comptabilité. Les factures, les matériaux, les contrats, plans, factures, documents, calculs de structure, etc ... être traités avec réserve d'exposition et d'information correcte du déposant.

 

En cas d'exposition inappropriée de documents à examiner ne doit pas supporter les documents de test ou de tout examen de la même chose.

 

Dans ce cas, les enregistrements doivent être reportés et ajouts demandés. L'auditeur est responsable du choix de l'agencement des suppléments.

 

Des comptes et autres documents vérifiables doivent être des contrats d'ingrédients, les spécifications, les estimations de coûts, offert en complément des offres, factures, plans, plans de facturation, notes de livraison, et des photographies.

 

Ceux-ci peuvent être sous forme papier ou par des médias serviles, être portées à la matrice.

 

Remis de données, documents, copies, tracés, gravures, documents, etc .. Jusqu'au paiement intégral de la facture ma propriété.

 

Le transfert de données, documents, copies et des pauses pour des tiers non autorisés, uniquement après paiement intégral du projet de loi permet.

 

La violation des dispositions ci-dessus dans le doute attire conséquences juridiques et constitue une violation des dispositions du contrat a. dar.

 

La reproduction non autorisée et la distribution des données et des sources de données est strictement interdite.

 

Soumission

 

Les deux parties sont soumis aux dispositions du contrat au moment de la conclusion de la loi applicable est, la CE - Commission européenne, des contrats et des pays partenaires, ainsi que l'état actuel juridique valable selon les lois fédérales autrichiennes.

 

Il doit être en conformité avec les normes respectives de leur position sur la date de l'accord (ISO, EN, ENISO, DIN, NISO, etc ...). En particulier, il est fait référence à l'A2060 et B2110 normes.

 

Au cours de droit public, les investissements en avantages tangibles et intangibles sont la Loi fédérale d'approvisionnement, les lois et règlements approvisionnement de l'État et les lois pertinentes de l'examen en pleine forme au moment du contrat.

 

Le total des transactions effectuées, composé d'avantages tangibles et intangibles sont soumis à des règles d'arbitrage, la Commission d'arbitrage de l'affiliation syndicale respective, la loi et de l'ECL.

 

Dans le cas de l'attribution d'un collège d'experts de cinq membres qui sera nommé une commission judiciaire en dehors des tribunaux ordinaires.

 

Les arrêts de la Commission judiciaire sont annulables à la procédure prévue par la loi.

 

Dépenses de relance et de la collecte

 

En cas de défaut de la collecte des autres frais encourus par nous partie de la somme forfaitaire de € 8,72 plus frais de port doit remplacer chaque rappel ainsi que pour la preuve de la dette dans les rappels tous les six mois, un montant de € 3,63 en De plus, nous avons tous les frais et dépenses encourus par nous de la demande ou la collecte des paiements dus sont à remplacer l'action particulière juridiques nécessaires pour assurer un bon et légitime collective extrajudiciaires frais d'avocat, etc pour le débiteur.

 

Réserve de propriété

 

A) Toutes les marchandises et les documents (plans, calculs, vérifications, etc) sont remis par nous sous réserve de propriété et de rester jusqu'au paiement intégral est reçu. En cas de défaut, nous sommes toujours en droit de reprendre.

 

B) Lorsque réclamation ou le retrait de l'arrière sous réserve de propriété par nous ne sera considéré comme une résiliation du contrat si ce n'est explicitement déclaré.

 

C) Le client assume entièrement le risque pour le sujet, en particulier pour le risque de

destruction, perte ou détérioration.

 

Compensation

 

A) La rémunération de toutes les réclamations contre-avec nos (frais) défi, pour quelque raison que ce soit, est interdite.

 

B) les réclamations contre nous sans notre consentement exprès ne peut être cédé. Section VIII A) ne s'applique pas aux activités de consommation.

 

Affectation

 

A) Il est le droit de l'entrepreneur qu'il cède des créances impayées contre les débiteurs de tiers. Cette perd le (débiteur principal) principal selon le droit d'auteur le droit de l'expérience de travail juridique tangible et intangible. Les travaux, qui se négocie aussi bien que le travail va droit d'utiliser par voie de cession et de céder à la saisie-arrêt. Les travaux, qui peut métiers, par le pouvoir adjudicateur ne plus utiliser juridiques sont fournis.La reproduction est interdite. L'entrepreneur, architecte, ingénieur civil, architecte, ingénieur, consultant, etc ... le droit de présenter au client une utilisation légale d'œuvres tangibles ou intangibles, de se plaindre à plein salaire que le droit d'auteur par le droit civil ou pénal des poursuites judiciaires à la juridiction locale compétente.

 

Droit d'auteur

 

A) Les produits fabriqués par notre usine (plans, croquis, maquettes, documents et autre documentation) est protégé par copyright. L'entrepreneur ne reçoit pas l'autorisation d'utiliser et de ne pas utiliser le droit de travailler. Seule la condition que la totalité du contrat, le client obtient le droit de contrat pour les travaux convenus sur l'utilisation but.

 

B) L'entrepreneur a le droit d'usage de lui dans le cours de traitement de la commande (y compris sous forme numérique) des données recueillies et des informations sans restriction. Ils peuvent en particulier aussi à remplir un nouveau contrat peut être utilisé.

 

La partie contractante a droit à une réclamation sous garantie, sauf en cas de résiliation à retenir la totalité, mais seulement jusqu'à une dépense prévisible ou une partie appropriée de la réparation des dommages le montant des frais bruts. Section XI ne s'applique pas aux transactions des consommateurs.

 

Payer une perte jour

 

A) Si l'entrepreneur est tenu de payer à son obligation de payer en plusieurs versements, il est convenu, qui sont payables au moment du paiement tardif de même un taux de tous les services de la partie encore en circulation à aucun délai de grâce supplémentaire.

 

B) Section XII s'applique aux opérations de consommation dans la mesure où nous avons fourni nos services complètement, et seule une partie des performances de l'arrière au moins six semaines de retard AG, et si nous avons rappelé l'AG, l'octroi d'un délai de grâce de deux semaines au moins sous la menace de la perte de date limite.

 

La production et le dessin

 

Tous les documents et œuvres littéraires, indépendamment de la copie sur disque, papier ou autre support sont considérés comme des documents, faites en offrant joint circulaire du déposant.

 

Les installations de fabrication et de production sont soumis uniquement à la mesure juridiquement valables, car elles sont menées par l'autorisés respectifs, les mesures autorisées représentant.

 

Garantie, l'investigation et une réprimande

 

A) Rencontrer les demandes de garantie de l'entrepreneur, nous en présence d'un défaut par notre choix, soit par le remplacement, la réparation dans un délai raisonnable ou de réduction de prix. Les réclamations pour dommages par l'AG, qui sont destinés à corriger la faute, ne peut être invoquée si nous causent de la performance des réclamations de garantie en défaut.

 

B) L'autre partie a des défauts qui n'étaient pas déjà opposé par écrit à l'adoption, sans délai, au plus tard d'être signalés par écrit dans les trois jours ouvrables suivant leur découverte. Si un défaut n'est pas rapporté à temps, notre service est réputé approuvé. La section XIII A) et B) ne s'applique pas aux activités de consommation.

 

Dommages

 

A) Toutes les réclamations pour dommages en cas de négligence mineure. La présence d'une négligence légère ou lourde doit prouver que la victime.

 

B) Le délai de prescription pour les réclamations des dommages est de trois ans à partir du transfert du risque.Le AGBZT contenues dans ces ou de tout autre accord sur les dispositions s'appliquent même si les dommages de la demande de dommages-intérêts est faite, en plus ou au lieu d'une réclamation de garantie.

 

C) Nos plans et autres documents ne peuvent pas l'exclusion des autres demandes de dommages et intérêts sont utilisés pour faire fonctionner seulement après l'approbation réglementaire et l'approbation par nous.

 

D) Une section XIV) ne s'applique pas aux transactions de consommateur à des blessures personnelles et dommages à la manutention des marchandises reçues. Section XIV A), deuxième phrase, B) est à la première phrase

Non-consommation des transactions.

 

E - commerce

 

La loi après la fin d'un enregistrement légalement valable faite par l'intermédiaire assez PDF ou similaires, certifiés et signés. Documents conservés sont à confirmer par email.

 

Choix de la loi, la compétence

 

Le droit autrichien s'applique. L'applicabilité de la Convention de l'ONU de vente est expressément exclue. La langue du contrat est l'allemand. Les parties conviennent de l'Autriche, la compétence nationale. Pour décider de tout litige découlant de ce contrat dans notre bureau de la loi est la compétence des tribunaux exclusivement compétents territoriale. Section XV dernière phrase ne s'applique pas aux transactions des consommateurs.

 

Les détails financiers

 

Les factures sont à rembourser brut. Cela signifie notamment USt 20%. Selon loi sur la TVA § 6 par.3 USTG 1994 dans la version de 8:02:07U12 ventes nettes sont soumis à l'UST. en conformité avec la loi fédérale sur les finances.

 

Responsabilité

 

Selon selon le § 19 UStG par 1a le client est responsable dans la mesure de 20% pour toutes les cotisations de sécurité sociale par l'entrepreneur.

 

Changement d'adresse

 

Le contractant est obligé de changer de résidence ou l'adresse d'affaires

annoncent, tant que la transaction contractuelle n'est pas respectée par les deux parties. Ne pas le faire la notification, puis les déclarations sont reçues que si elles sont envoyées à la dernière adresse connue.

 

Offert

 

Dans cette mesure, ils veulent faire aucun usage de ces cours, je leur demander poliment de me laisser vos noms retirés de la liste de diffusion.